Die Entwicklungspolitik Deutschland muss sich nicht nur an den internationalen Rahmenabkommen und am Aktionsprogramm 2015 ausrichten, sondern auch an den Koalitionsvereinbarungen der jetzigen Regierungskoalition. In der Koalitionsvereinbarung bekennt sich die Regierung zu den bereits unterzeichneten Abkommen und bekräftigt noch einmal ihre Bereitschaft, ihren angemessenen Beitrag zu leisten. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei
- der gerechteren Ausgestaltung weltweiter Strukturen,
- der weiteren Reform der EU-Entwicklungspolitik,
- den Reformen der internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF,
- der Stärkung der Verhandlungs- und Umsetzungskapazitäten der Entwicklungsländer,
- der Verbesserung der Möglichkeiten der Entwicklungsländer, eigene Mittel für ihre Entwicklung zu mobilisieren.
Auch bekräftigt die Koalitionsregierung noch einmal ihre Bereitschaft, ihren Anteil an der ODA zu erhöhen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:
„Demnach werden wir bis 2006 0,33% und bis 2010 mindestens 0,51% unseres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das VN-Ziel von 0,7% spätestens bis 2015 erfüllen. Dazu tragen die Erhöhung der Haushaltsmittel, Entschuldung der Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente bei.“
Weiterführende Links:
VENRO-Statement zu den schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen zur Entwicklungspolitik:
http://www.venro.org/presse/archiv/PM-29-05.pdf
Stellungnahme von InWent zur Entwicklungspolitik der schwarz-roten Koalition:
http://www.inwent.org/E+Z/1997-2002/ez1202-7.htm
